Archiv für Februar 2010

Infoveranstaltung Polizei & Rassismus

Wir wollen an diesem Abend mit dem Referenten Dirk Vogelskamp vom Komitee für Grundrechte und Demokratie (Köln) den Fragen nachgehen, warum es immer wieder zu sogenannten „ polizeilichen Übergriffen“ auf Flüchtlinge und Immigrant/inn/en kommt? Wie kann diese gewaltsame Polizeipraxis erklärt werden?

Laya-Alama Condé starb am 26. Dezember 2004 an einem gewaltsam verabreichten Brechsirup – ein Verfahren zur Erlangung von Beweismitteln, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte inzwischen als menschenrechtswidrig bezeichnet hat; am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh, an Händen und Füssen gefesselt, bei lebendigem Leibe in einer Dessauer Gewahrsamszelle der Polizei; am 14. April 2006 starb Dominique Koumadio durch zwei Schüsse eines Polizisten in Dortmund. Nach Augenzeugenberichten habe für die herbeigerufenen Polizisten keine unmittelbare Gefahr bestanden, die den Schusswaffengebrauch gerechtfertigt hätte. Auf der Hagener Polizeiwache fällt am 17. Februar 2008 Adem Özdamar bäuchlings mit Kabelbindern an Händen und Füßen fixiert ins Koma und verstirbt am 5. März im Krankenhaus, vermutlich an „lagebedingtem“ Erstickungstod. Das sind nur jene Ereignisse der letzten Jahre, in denen Menschen im Polizeigewahrsam starben und die in der Öffentlichkeit überhaupt wahrgenommen wurden, weil Angehörige und Freunde auf Aufklärung der Todesumstände drängten. Wer jedoch hellhörig für solche Vorkommisse geworden ist, wird viele Betroffenenberichte finden, in denen sie über Misshandlungen und Diskriminierungen durch Polizeibeamte klagen.

Dienstag 16.02.2010 | 19:30 Uhr | Karlsruhe – Planwirtschaft

Stadt Karlsruhe & Polizei verbieten Informationsveranstaltung

Am Dienstag, 09.02.10 sollte im Fanprojekt Karlsruhe die Veranstaltung unter dem Titel: „Polizeigewalt im Fußball – Strategien, Initiativen, Missverständnisse“ mit der Referentin Antje Hagel vom Fanprojekt Offenbach stattfinden, die nun allerdings vom Dezernat 3 unter Sozialbürgermeister Martin Lenz verboten wurde.

Mike Schütz vom AK Polizeigewalt hierzu: „Wir sind schockiert über das Veranstaltungsverbot der Stadt Karlsruhe. Ende letzter Woche erhielten wir die Information, dass die Polizei Druck auf das Fanprojekt und dessen Träger Stadtjugendausschuss e.V. ausübt, damit die Veranstaltung abgesagt wird. Stadt oder Polizei äußerten sich uns gegenüber aber nicht.“

Der AK Polizeigewalt stellt sich die Frage, was dagegen spricht, das Thema Polizeiwillkür im Fußball zu besprechen und Betroffene zu stärken. Mike Schütz in diesem Zusammenhang: „Es scheint, als ob hier das alte Sprichwort zutrifft: Getroffene Hunde bellen“.

Jeder, der in den letzten Jahren die Ereignisse rund um das Wildparkstadion verfolgt hat, weiß dass es große Diskussionen um Polizeieinsätze gab. Erinnert sei hier an die Ereignisse beim Spiel VFB Stuttgart – Karlsruher SC am 21.September 2008 oder die Razzia gegen Fußballfans auf dem Weg ins Stadion am 14. März 2009. Diese und andere Vorfälle hätten aufgearbeitet und diskutiert werden sollen.
Mike Schütz:“ Die Karlsruher Polizei scheint große Angst vor einer kritischen Beleuchtung ihrer Arbeit zu haben. Deshalb wird nun mangels Argumenten zum Mittel des Verbotes gegriffen“

Trotz des Verbots soll die Veranstaltung in den kommenden Wochen nachgeholt werden.

Pressemitteilung des AK Polizeigewalt