Archiv für März 2010

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500 Menschen auf Demonstration gegen Polizeigewalt

nullAm Samstag nachmittag nahmen etwa 500 Maenschen in der Karlsruher Innenstadt an einer Demonstration unter dem Motto „Gegen Polizeigewalt und staatliche Repression“ teil. Veranstalter war ein Karlsruher Bündnis gegen Repression, das unter anderem vom Arbeitskreis Polizeigewalt Karlsruhe getragen wird. Mit der Demonstration sollte nach Veranstalterangaben vor allem auf gewaltsame und willkürliche Polizeimaßnahmen gegen Fußballfans, linke Demonstrationen und aktive Jugendliche aufmerksam gemacht werden.

Vor allem Linke und Fussballfans folgten dem Aufruf, ein deutliches Zeichen gegen Polizeigewalt und den ausufernden Überwachungsstaat zu setzen. Mit Parolen wie „Antifas und Fußballfans gegen grüne Hooligans“ zog der lautstarke Demonstrationszug mit einigen Schlenkern vom Kronenplatz zum Stephansplatz.

Obwohl die Polizei vorher der Demonstration mehrere Geschäfte und Autobesitzer aufsuchte und warnte, dass bei der Demonstration alle „Auslagen und Autos kaputtgeschlagen“ würden, zog auch Marlies Kern vom Arbeitskreis Polizeigewalt ein positives Fazit: „Wir sind froh, dass es gelungen ist, gemeinsam ein starkes Zeichen gegen Polizeiwillkür und staatliche Repressiondass zu setzen. Mit politischen Aktivisten und Fussballfans gingen dabei zwei von Polizeirepression besonders betroffene Gruppen gemeinsam auf die Straße. Auch wenn die Polizei erneut versucht hat, die Demonstrationsteilnehmer im Vorhinein gezielt zu kriminalisieren, konnte die Demonstration zahlreiche Passanten für ihr Anliegen gewinnen.“

Demo-Bericht
ka-news-Interview

Hintergrund:
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Interview mit X-Press

Am kommenden Samstag findet in Karlsruhe eine Demonstration gegen Polizeigewalt und staatliche Repression statt. X-Press traf sich deshalb mit zwei Aktivist_Innen des AK Polizeigewalt, um sie zum Stand ihrer Kampagne und der Demo zu befragen.

X-Press: Könnt ihr euch kurz vorstellen?

AK Polizeigewalt: Der AK Polizeigewalt Karlsruhe hat sich Ende 2009 gegründet und sich Anfang des Jahres entschlossen, durch eine Veranstaltungsreihe und eine Demonstration auf den immer allumfassenderen Repressionsapparat aufmerksam zu machen. Wir sind ein Zusammenschluss unterschiedlicher Aktivist_innen, die in letzter Zeit die Notwendigkeit gesehen haben, Aufklärungsarbeit über Polizeigewalt und staatliche Repression zu leisten. Zudem wollen wir Ansprechpartner_in für Betroffene sein.

X-Press: Was hat euch dazu bewogen den AK zu gründen?

AK Polizeigewalt: Viele von uns haben Erfahrungen mit polizeilicher Gewalt und staatlicher Repression gemacht und deshalb beschlossen, einen Arbeitskreis zu bilden und die Thematik öffentlich aufzuarbeiten. Dabei geht es uns auch darum, klarzustellen, dass es sich dabei nicht um Einzelfälle handelt, sondern dass es jede_n treffen kann. Gerade in Karlsruhe gibt es dafür genügend Beispiele. Fußballfans wurden auf dem Weg ins Stadion von als Waldarbeiter_innen gekleideten Polizist_innen und Sondereinheiten überfallen, stundenlang festgehalten und abfotografiert. Linke Aktivist_innen werden immer wieder ohne rechtliche Grundlage mit Platzverweisen für das gesamte Karlsruher Stadtgebiet belegt oder mit absurden Prozessen überzogen. So wird etwa momentan ein Verfahren gegen eine Person geführt, die für das Anmelden einer Demonstration über 5000 Euro bezahlen soll. Aber auch Graffiti-Künstler_innen und Migrant_innen werden immer wieder Opfer besonderer staatlicher Härte.

X-Press: Wie beurteilt ihr den bisherigen Verlauf der Kampagne?

AK Polizeigewalt: Geplant waren vier Veranstaltungen, von denen bisher leider nur drei stattfinden konnten. Am zweiten Februar berichtete ein Vertreter von amnesty international auf einer gut besuchten Einführungsveranstaltung über Polizeigewalt in der BRD. Außerdem fand eine Veranstaltung „Polizeigewalt gegen Flüchtlinge und Migrant_innen – Struktur oder Einzelfall“ des Komitees für Grundrechte und Demokratie sowie eine Veranstaltung über das Verhältnis von Polizei und Geheimdiensten statt. Eine weitere Veranstaltung über Polizeigewalt im Fußball, die im Karlsruher Fanprojekt geplant war, wurde leider nach Intervention der Polizei und der Stadt Karlsruhe vom Träger des Fanprojekts, dem Stadtjugendausschuss, untersagt.

X-Press: Eine Veranstaltung über Polizeigewalt wird nach Intervention der Polizei untersagt?

AK Polizeigewalt: Das hat uns natürlich wieder einmal gezeigt, dass die Polizei Kritik an ihrem Vorgehen äußerst ungerne sehen. Allerdings war die Absage auch der äußerst knappen Zeit und einer dadurch mangelnden Kommunikation mit dem Stadtjugendausschuss geschuldet. Nach einem klärendem Gespräch mit Vertreter_innen der Karlsruher Fanszene, dem Fanprojekt und dem Stadtjugendausschuss wird die Veranstaltung in absehbarer Zeit wie urspünglich geplant nachgeholt werden können.

X-Press: Was erwartet ihr von der Demonstration am 13.03.?

AK Polizeigewalt: Wir hoffen natürlich durch eine große Beteiligung an der Demonstration unser Anliegen öffentlichkeitswirksam und lautstark auf die Straße tragen zu können. Starten wird die Demonstration um 15 Uhr am Karlsruher Kronenplatz und danach eine Route quer durch die Innenstadt nehmen. Von der Polizei erwarten wir, dass sie sich zurückhält und die Durchführung der Demonstration nicht beeinträchtigt.

13.03.10 Demo

Am 13.03.2010 beginnt um 15 Uhr die Demonstration gegen Polizeigewalt und staatliche Repression am Kronenplatz

Fast haben wir uns schon daran gewöhnt: Ständige Überwachung durch Kameras und private Sicherheitsdienste in den Bahnen, Polizeigewalt bei Demos, stundenlange Vorkontrollen beim Fußball und willkürliche Personalienfeststellungen vor allem bei subkulturell aktiven oder migrantischen Jugendlichen. Meist wird es als einzelne Erscheinung oder mit dem Gefühl wahrgenommen, dass das schon alles seine Richtigkeit haben werde. Um für unsere „Sicherheit“ zu sorgen, konstruiert der Staat hierbei immer neue Gefährdungsszenarien.
Doch warum versucht der Staat uns mit ständig schärferen Techniken und Praktiken zu überwachen, zu schikanieren und einzuschüchtern? Gerade in Zeiten kapitalistischer Krise scheint „Sicherheit“ auf Kosten der Freiheit alles andere zu überlagern. Dem Staat geht es um den Erhalt der bestehenden Eigentums- und Ausbeutungsverhältnisse, die er gegen wachsende Unzufriedenheit sichern will.
Die Polizei ist kein Freund und Helfer, sondern Exekutivorgan der Staatsgewalt, die sich jederzeit gegen jedeN richten kann.
Deshalb am 13.03.10 gemeinsam auf die Straße gegen Polizeigewalt, (Veranstaltungsverbote) und staatliche Repression!

13.02. im Wildparkstadion

Schöne Aktion im Stadion…