500 Menschen auf Demonstration gegen Polizeigewalt

nullAm Samstag nachmittag nahmen etwa 500 Maenschen in der Karlsruher Innenstadt an einer Demonstration unter dem Motto „Gegen Polizeigewalt und staatliche Repression“ teil. Veranstalter war ein Karlsruher Bündnis gegen Repression, das unter anderem vom Arbeitskreis Polizeigewalt Karlsruhe getragen wird. Mit der Demonstration sollte nach Veranstalterangaben vor allem auf gewaltsame und willkürliche Polizeimaßnahmen gegen Fußballfans, linke Demonstrationen und aktive Jugendliche aufmerksam gemacht werden.

Vor allem Linke und Fussballfans folgten dem Aufruf, ein deutliches Zeichen gegen Polizeigewalt und den ausufernden Überwachungsstaat zu setzen. Mit Parolen wie „Antifas und Fußballfans gegen grüne Hooligans“ zog der lautstarke Demonstrationszug mit einigen Schlenkern vom Kronenplatz zum Stephansplatz.

Obwohl die Polizei vorher der Demonstration mehrere Geschäfte und Autobesitzer aufsuchte und warnte, dass bei der Demonstration alle „Auslagen und Autos kaputtgeschlagen“ würden, zog auch Marlies Kern vom Arbeitskreis Polizeigewalt ein positives Fazit: „Wir sind froh, dass es gelungen ist, gemeinsam ein starkes Zeichen gegen Polizeiwillkür und staatliche Repressiondass zu setzen. Mit politischen Aktivisten und Fussballfans gingen dabei zwei von Polizeirepression besonders betroffene Gruppen gemeinsam auf die Straße. Auch wenn die Polizei erneut versucht hat, die Demonstrationsteilnehmer im Vorhinein gezielt zu kriminalisieren, konnte die Demonstration zahlreiche Passanten für ihr Anliegen gewinnen.“

Demo-Bericht
ka-news-Interview

Hintergrund:

Bereits seit einem Monat läuft eine Veranstaltungsreihe, in der unter anderem „Amnesty International“ und das „Komitee für Grundrechte & Demokratie“ über Polizeigewalt in Deutschland, polizeilichen Rassismus und die Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Polizei berichteten. Im Vorfeld sorgte das Verbot einer Veranstaltung zu „Polizeigewalt im Fußball“ für Aufsehen, die Mitte Februar im Fanprojekt stattfinden sollte. Auf Intervention von Polizei und Sozialbürgermeister wurde die Informationsveranstaltung einstweilen verboten. Zwischenzeitlich wurde das Verbot aber wieder aufgehoben.

Marlies Kern vom Arbeitskreis Polizeigewalt Karlsruhe hat im Verlauf ihrer Arbeit mit dem Thema festgestellt, dass polizeiliche Übergriffe nicht länger als bedauerliche Einzelfälle behandelt werden dürfen. „Seit ich im Arbeitskreis aktiv bin, kommen mir immer wieder Fälle aus den unterschiedlichsten Bereichen unter. Besonders betroffen, sind Fußballanhänger und politisch aktive Menschen“, so Marlies Kern.

Aus Karlsruhe ist ihr besonders ein Fall aus dem März vergangenen Jahres präsent. Als Waldarbeiter verkleidete Polizisten sprangen laut Augenzeugen etwa 100 Fußballfans auf dem Weg ins Stadion auf dem Adenauerring entgegen. Die Polizei kesselte die überwiegend ultra-orientierten Fußballanhänger ein, filmte sie ab und nahm ihre Personalien auf, ohne dass ihnen ein konkreter Vorwurf gemacht wurde, so Marlies Kern. Auch beim Auswärtsspiel in Stuttgart sorgte ein Einsatz von Polizeireitern in eine Menge KSC-Fans für Aufsehen und Verletzte.

Sie kritisiert auch die gängige Praxis der Platzverweise, unter der im Juni auch der grüne Bundestagskandidat Jörg Rupp zu leiden hatte. Mit einem Flashmob sollte gegen einen „Bundeswehr-Truck“ demonstriert werden, der auf dem Marktplatz für eine Militärkarriere warb. Ein massives Polizeiaufgebot kontrollierte ohne erkennbare Notwendigkeit alle potentiellen Teilnehmenden und wirkte laut Rupp äußerst „einschüchternd“. Er selbst wurde von zwei Beamten gepackt und gegen eine Hauswand gedrückt, bevor er mit einem Platzverweis belegt wurde.

Für Marlies Kern ist klar, dass sie das Thema weiter begleiten wird: „Mit dem Arbeitskreis Polizeigewalt wollen wir eine Plattform für Betroffene von polizeilichen Übergriffen sein. Wir wollen Vorfälle sammel, diskutieren und einordnen.“ Sie ist sicher, dass dies noch länger nötig ist. „Gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten ist der Staat schnell dabei neue Kontroll- und Überwachungsinstrumente einzuführen, die die Freiheit weiter einschränken.“