Archiv für Juni 2010

Erfolgreiche Klage gegen Platzverweise

In drei von vier Klageverfahren hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit Urteilen vom 28. Juni 2010 die Rechtswidrigkeit von Platzverweisen festgestellt. Die Platzverweise waren gegen Linke im Sommer 2009 von der Polizei im Zuge einer Neonaziveranstaltung auf dem Marktplatz Karlsruhe ausgesprochen worden.
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AK Polizeigewalt stellt sich vor…


Eine Schublade für jeden von uns…

Infotext von Udo Vetter zur „Gewalttäterdatei“ des BKA:
„Das Bundeskanzleramt machte die Sache eilig. Ohne Diskussion im Bundestag sollte der Bundesrat noch schnell vor der Fußballweltmeisterschaft eine Rechtsverordnung abnicken, welche die heute schon umfangreichen Karteien des Bundeskriminalamtes auf ein rechtliches Fundament stellt.

Dabei weiß die Regierung schon seit anderthalb Jahren, dass etwa die polizeiliche Datei “Gewalttäter Sport” rechtswidrig ist. Verwaltungsgerichte hatten klargemacht, dass die Datensammlung ohne entsprechendes Gesetz oder Verordnung keine wirksame Rechtsgrundlage hat.

In der “Hooligan”-Datei waren zuletzt etwa 11.000 Personen gespeichert. Darunter auch viele, deren Namen am Rande von Sportereignissen von der Polizei erfasst wurden – obwohl sie selbst nichts gemacht hatten. Teilweise wurden auch gleich Zeugen von Vorfällen mit in die Datei eingetragen. Mit teilweise katastrophalen Folgen für die Betroffenen. Unter anderem wurden auf Grundlage der Hooligan-Datei sogar Ausreiseverbote verhängt. Die gerichtlichen Schlappen handelten sich die Polizeibehörden auch meist auf Klagen von Personen ein, die ohne vernünftigen Grund in der Gewalttäter-Kartei gelandet waren…“ mehr