Archiv für Oktober 2010

Kennzeichnungspflicht für Polizisten – JETZT !!!

Schutzschild Anonymität
Im Streit über Stuttgart 21 mehren sich die Stimmen für einen Untersuchungsausschuss wegen der möglicherweise strafbaren Übergriffe der Polizei gegen Demonstranten. Gefordert wird außerdem eine Kennzeichnungspflicht, damit Polizisten bei solchen Vorwürfen künftig identifizierbar sind. Rechtliche Bedenken gegen eine solche Pflicht bestehen nicht!
http://www.lto.de/media/2010/10/20/Vermummung_473.jpg

!!! LINK ZUM GANZEN TEXT !!!!

In Deutschland normal ?

KONTRASTE-Sendung vom 16.09.2010
Hier wird endlich einmal öffentlich gemacht, was seit Jahren bekannt ist, aber immer wieder erfolgreich vertuscht wurde.
Viel zu oft gehen gewalttätige Aktion von Polizei-Beamten aus, die in der Regel, selbst wenn eindeutige Beweise vorliegen,
so gut wie niemals dafür belangt werden. Hoffentlich rüttelt folgender Fall die Öffentlichkeit wieder ein Stück mehr auf …