Archiv für Dezember 2010

Aller guten Dinge sind drei

Knapp 19 Monate nachdem die Polizei am 1.Mai 2009 in Ulm einen Naziaufmarsch brutal gegen tausende Protestierende durchgesetzt hat, wurde am 29.11.2010 die Rechtswidrigkeit des Einsatzes und somit die Freiheitsberaubung von 300 Menschen festgestellt. Vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen haben drei Linke, die damals in der Sattlergasse mit Pfefferspray- und Schlagstockeinsatz für bis zu sieben Stunden festgehalten wurden, gegen das Land Baden-Württemberg sowie gegen die Versammlungsbehörde der Stadt Ulm und die Polizeiführung geklagt. Neben allerlei juristischen Spitzfindigkeiten ging es vor allem um die Frage, ob Menschen präventiv und polizeirechtlich auf Grund schwarzer Kleidung stundenlang ihrer Freiheit und ihrem Recht zu demonstrieren beraubt werden dürfen. Diese Auffassung der Polizei lehnte das Gericht ab. Den ganzen Artikel lesen…


vermummte Gewalttäter am 1.Mai in Ulm in Aktion

Und noch ein Erfolg !!!

Wie das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden hat, dürfen friedliche Demonstranten von der Polizei nicht mehr „präventiv“ gefilmt werden. Was vielen Aktivsten längst klar war, ist jetzt Rechtssprechung: Es verstößt gegen die Grundrechte eines Bundesbürgers. Auch wenn sich das Urteil zunächst nur auf Demos von Atomkraftgegnern bezieht, ist es (hoffentlich) richtungsweisend für alle künftigen Demonstrationen und Versammlungen und wird vielleicht auch irgendwann bei Fussball-Spielen umgesetzt (wo man permanent und überall gleich von mehreren Parteien gefilmt wird, auch wenn nicht der geringste Anlass besteht).

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