Gegen staatliche Repression und Polizeigewalt

Seit Jahren sind wir in der BRD mit einer drastischen Verschärfung der sozialen Verhältnisse auf der einen Seite, auf der anderen Seite mit einem
immer allumfassenderen Repressionsapparat konfrontiert. Begleitet von einem medialen Trommelfeuer über angeblich ständig wachsende Gefahren – wahlweise durch Terror, kriminelle Ausländer, gefährliche Linksextremisten oder Sozialschmarotzer – erscheint der Staat umzingelt von Feinden, gegen die er sich mit aller Härte verteidigen muss. Vor diesem Hintergrund dreht sich das Karussell staatlicher Sicherheitsdiskurse, neuer Überwachungsgesetze und alltäglicher Repression gegen fortschrittliche Bewegungen oder Subkulturen immer schneller.
Unter den Stichworten Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, BKA-Gesetz oder neuen Versammlungs- und Polizeigesetzen auf Länderebene wurden in den vergangenen Jahren immer neue Möglichkeiten geschaffen, BürgerInnen zu überwachen und soziale Bewegungen einzuschränken. Wo Linksliberale und BürgerrechtlerInnen noch die Abschaffung der „Antiterrorgesetze“ der 70er Jahre prognostizierten, erleben wir heute deren ungehemmte Anwendung. Die ohnehin knappen demokratischen Spielräume für außerparlamentarische Bewegungen werden immer öfter außer Kraft gesetzt.

Von der Unschuldsvermutung zum Generalverdacht

Durch die Vorratsdatenspeicherung werden schon jetzt die Telekommunikationsdaten aller BürgerInnen gesammelt, ohne das jemals auch nur der Verdacht einer Straftat gegen sie vorlag. Mithilfe dieses Eingriffes in die Privatsphäre ist es nicht nur möglich zu überprüfen, wer wann mit wem telefoniert oder e-Mails ausgetauscht hat. Es können komplette Bewegungsprofile erstellt werden, indem überprüft wird, wo sich ein Handy wann ins Mobilfunknetz eingeloggt hat. Unabhängig vom Vorratsdatenspeicherungsgesetz sorgen automatische Kennzeichenerfassung auf Autobahnen, Überprüfung von Bankdaten durch Sicherheitsbehörden und die zahllosen Videokameras im öffentlichen Raum für ein immer dichteres Netz der Überwachung.
Hinzu gesellt sich die faktische Aufhebung des n Trennungsgebotes von Polizei und Geheimdiensten. Dies sollte nach der Erfahrung mit der Gestapo im 3. Reich die Entstehung einer Geheimpolizei verhindern. Doch spätestens seit der Innenministerkonferenz 2004 mit der darauffolgenden Einrichtung des GTAZ [Gemeinsames Terrorabwehrzentrum] kommt es zur offenen Zusammenarbeit von Polizei und den verschiedenen Geheimdiensten. Jeder Ortpolizist kann nun auf unter zweifelhaften Umständen gewonnene Geheimdienstdaten zugreifen und die Verfassungsschützer auf die Datenberge der Polizeibehörden. Ironischerweise residieren in Baden-Württemberg trotz des auch räumlich geltenden Trennungsgebotes das Landeskriminalamt und der Verfassungsschutz bereits im selben Dienstgebäude in Stuttgart.

BRD, Bullenstaat…..

Doch der starke Staat genügt sich nicht als gewaltige Datensammelstelle im Hintergrund.
Auch auf der Straße erleben wir den hochgerüsteten Repressionsapparat, der für viele schon zur Normalität geworden ist. Kaum jemand nimmt noch Anstoß daran, dass an jedem Wochenende hunderte BereitschaftspolizistInnen und Spezialkräfte den Aufmärschen von Neonazis in der BRD den Weg freiprügeln und es dabei immer wieder zu massenhaften Festnahmen und Verletzungen von AntifaschistInnen kommt. Im Gegenzug sind linke Demonstrationen einer immer schärferen Repression ausgesetzt. Von dutzenden Polizeikameras ins Visier genommen und in dichtem Polizeispalier gelingt es Demonstrantinnen auf diese Weise kaum noch Inhalte zu vermitteln und nach außen zu tragen. PolizistInnen agieren dabei provozierend und gewalttätig – denn nicht nur in diesen Situationen ist den PolizistInnen bewusst, dass ihnen Straffreiheit durch die Justiz gewiss ist: Nach wie vor gibt es keine Kennzeichnungspflicht für die vermummten Beweis- und Festnahme Einheiten oder die Bereitschaftpolizei bei ihren Einsätzen.
Selbst wenn Menschen von PolizistInnen schwer verletzt oder getötet werden und die beteiligten BeamtInnen bekannt sind, können sie mit Milde durch die Justiz rechnen. Unzählige Menschen sind in der „Obhut“ der deutschen Polizei zu Tode gekommen oder tragen für den Rest ihres Lebens Folgen von Polizeigewalt mit sich. Kaum ein(e) Täterin in Uniform ist dafür jemals von einem deutschen Gericht verurteilt worden. Das jüngste Beispiel eines von mehreren PolizistInnen erschossenen Musikstudenten aus Bayern belegt dies eindrucksvoll. In Anwesenheit von sieben KollegInnen erschossen zwei Beamte den verwirrten Tennessee Eisenberg mit 16 Schüssen, wovon ihn sieben Kugeln in den Rücken trafen. Die Staatsanwaltschaft verkündete mittlerweile, dass es sich dabei definitiv um Notwehr gehandelt habe….

…in Karlsruhe

In Karlsruhe werden unter absurden Vorwänden antifaschistische und linke Strukturen, aber auch Fußballfans Ziel staatlicher Repression.
Am 1. Mai wurden in Ulm 200 NazigegnerInnen eingekesselt und in Gewahrsam genommen, die sich an der angemeldeten DGB Demonstration beteiligen wollten. Viele von ihnen werden nun mit Strafverfahren überzogen, wobei vor allem die Karlsruher Staatsanwaltschaft ihrem Ruf alle Ehre macht. Gerade junge AntifaschistInnen erhielten Strafbefehle in Höhe von mehreren tausend Euro, obwohl einigen lediglich das Tragen von Kapuzenpullovern und Sonnebrillen als Vermummung ausgelegt wurde. 50 FreiraumaktivistInnen werden hingegen seit vier Jahren von der Karlsruher Staatsanwaltschaft wegen eines Straßenfestes in der Karlsruher Wilhelmstraße mit einer Prozesswelle überzogen, die trotz zahlreicher Freisprüche in verschiedenen Instanzen von der Staatsanwaltschaft weiter forciert wird.
Die Karlsruher Linie trifft immer häufiger auch Fußballfans – im März 2009 wurden im Hardtwald etwa 100 Ultras auf dem gemeinsamen Weg vom Fanprojekt zum Stadion Ziel eines skandalösen Polizeieinsatzes. Als Waldarbeiter getarnte PolizistInnen und in LKW’S versteckte Sondereinheiten kesselten die Fans ein um diese abzufilmen und die Personalien festzustellen. Bereits einige Monate zuvor hatte ein Angriff von Polizeireitern und BFE Einheiten auf Fans beim Spiel VFB Stuttgart gegen den KSC zu zahlreichen Verletzten geführt.

Staatliche Repressionschläge und Schikanen wie diese oder auch die zunehmende Kriminalisierung antifaschistischer Aktivistinnen in Freiburg und Stuttgart in den letzten Monaten lassen erahnen, dass wir ohne gemeinsamen entschlossenen Widerstand immer weiter in unseren Handlungsspielräumen eingeschränkt werden. Deshalb gilt es gemeinsam und offensiv gegen Polizeigewalt und staatliche Repression vorzugehen – einen ersten Beitrag wollen wir hierzu mit unserer Kampagne leisten.

Am 13. März raus auf die Straße gegen Polizeigewalt und staatliche Repression!