Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Freund und Helfer ???

Wer sich jetzt frägt, was dieser Schläger-Trupp mit dem Titel “ Freund und Helfer“ zu tun hat, dem sind die erschreckenden Umstände schnell erklärt.
Hier sieht man keine Türsteher aus dem Rotlicht-Milieu und auch keine Fussball-Hooligans auf der Suche nach Gleichgesinnten, nein, diese adretten Herren, die da so fröhlich und vor allem so extrem „unauffällig“ in Reih und Glied vor sich hin marschieren sind tatsächlich allesamt zivile Polizei-Beamte der Stadt Berlin !! Diese Foto wurde am vergangenen 01.Mai aufgenommen.
Na denn Prost Mahlzeit !!!

Hoffnung für Baden-Württemberg

Die vergangenen Wahl scheinen auch für unsere Sache endlich die ersten Früchte zu tragen.
Scheinbar wird es neben den Bundesländern Berlin und Brandenburg auch in Baden-Württemberg
nun bald eine Kennzeichnungs-Pflicht für Polizisten geben.

Im Koalitionsvertrag heisst es auf Seite 67: „Wir werden eine individualisierte anonymisierte
Kennzeichnung der Polizei bei sog. „Großlagen“ einführen,…“

Es scheint also Schritt für Schritt in die richtige Richtung zu gehen !!

HIER DER GANZE KOALITIONSVERTRAG

Und wieder ein Stück Gerechtigkeit …

Was Viele auf Demonstrationen oder auf Fussballspielen schon hundertfach hinnehmen mussten, wurde jetzt endlich einmal nachhaltig und gerecht bestraft.
Der grundlose Einsatz von Pfefferspray! In diesem Fall bei Stuttgart 21-Gegnern !

!!! ZUM GANZEN TEXT !!!!

Kaum zu glauben, aber wahr…

… ein Polizist wird verurteilt, weil er in Lörrach einen 13 Jährigen zusammengschlagen hat!

Badische Zeitung vom 3.3.2011:

„LÖRRACH. Es war am Abend nach einem WM-Fußballspiel, als am Lörracher Polizeirevier die Meldung einging, drei Jugendlichen versuchten im Parkhaus beim Meeraner Markt ein Auto aufzubrechen. Auch der 40-jährige Angeklagte fuhr mit seiner Kollegin los, und als sie in die Marie-Curie-Straße einbogen, kamen ihnen zwei Jugendliche auf der Flucht vor weiteren Polizeibeamten entgegen gerannt. Die Kollegen hatten sich aufgeteilt und stellten die Jugendlichen bei der Einfahrt zur KBC. Auch der Angeklagte und seine Kollegin trennten sich und eilten den Kollegen zu Hilfe.

Der Angeklagten unterstützte eine 33-jährige Kollegin, die dabei war, einen jungen Tatverdächtigen festzunehmen, der zwar älter aussah, aber, wie sich später herausstellte, zum damaligen Zeitpunkt erst 13 Jahre alt war. Der Junge sei auf einem Stein gestanden und habe sich gegen die Festnahme gewehrt, erzählte der Angeklagte. Er habe ihn am Handgelenk gepackt und vom Stein heruntergeführt. Dabei habe der Junge die Faust gegen ihn erhoben und in drohendem Tonfall „He!“ gerufen. „Ich habe sein Verhalten als Widerstandshandlung interpretiert und einfach reagiert und ihm mit dem Handrücken ins Gesicht geschlagen“, sagte der Angeklagte. Dann habe sich der Junge an einem Zaun festgehalten und sich weiter widersetzt. Damit er loslässt, habe er ihn zweimal nicht allzu fest mit dem Knie gegen den Bauch gestoßen, sagte der Angeklagte.

Zeuge: Die Jugendlichen waren nicht aggressiv

Der heute 14-jährige Junge berichtete jedoch, der Polizist habe ihn nicht mit der Hand, sondern mit dem Ellbogen ins Gesicht geschlagen. Danach habe er seinen Kopf in die Hände genommen und einmal gegen sein Knie geschlagen. Dass es sich so zugetragen hat, war sich der Junge sicher, der ansonsten bemüht war, den Angeklagten nicht zu sehr zu belasten. „Es ist nicht seine Schuld, er dachte, ich würde was machen“, sagte er. Sein Vater, der den Jungen später auf dem Revier abholte, hatte dort zunächst eine Anzeige angedroht, diese aber dann doch nicht gestellt.

Die 33-jährige Kollegin des Angeklagten untermauerte die Angaben des Jungen. Der Angeklagte habe tatsächlich mit dem Ellbogen geschlagen und danach dessen Kopf gegen seinen Schenkel knapp oberhalb des Knies gehauen. „Ich habe seine Reaktion nicht verstanden, denn der Junge war passiv und hat sich festnehmen lassen“, sagte die Polizistin. Auch ein anderer Beamter sagte, die Jugendlichen hätten sich nicht aggressiv verhalten. Ein weiterer am Einsatz beteiligter Beamter berichtete, eine Frau, die mit ihrem Auto langsam an dem Geschehen vorbeigefahren sei, habe schließlich angehalten und ihn gefragt, ob es wirklich sein müsse, dass man einem Kind gegen den Kopf tritt.

Nach der Beweisaufnahme stellte Staatsanwältin Martina Koloczek fest, der Vorwurf habe sich erhärtet und eine Notwehrsituation habe nicht vorgelegen. Wegen Körperverletzung im Amt beantragte sie eine Freiheitsstrafe von neun Monaten zur Bewährung und 1000 Euro Geldauflage. Während die Verteidigung von Widerstand sprach und Freispruch forderte, schenkte auch das Gericht den Zeugen Glauben. „Sie haben hier überreagiert, warum auch immer, ganz nachvollziehbar ist das für mich nicht“, sagte Richter Harald Krohn. Die Zeugen hätten einen guten Eindruck gemacht und keinerlei Belastungstendenz gezeigt, deswegen habe er keinen Zweifel, dass es so gewesen sei. Er verurteilte den Polizisten zu einer siebenmonatigen Bewährungsstrafe, außerdem muss er 2000 Euro an das Kinderheim Tüllinger Höhe zahlen.

Disziplinarische Folgen prüft die Polizeidirektion nach Vorlage des Urteils.“

Aller guten Dinge sind drei

Knapp 19 Monate nachdem die Polizei am 1.Mai 2009 in Ulm einen Naziaufmarsch brutal gegen tausende Protestierende durchgesetzt hat, wurde am 29.11.2010 die Rechtswidrigkeit des Einsatzes und somit die Freiheitsberaubung von 300 Menschen festgestellt. Vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen haben drei Linke, die damals in der Sattlergasse mit Pfefferspray- und Schlagstockeinsatz für bis zu sieben Stunden festgehalten wurden, gegen das Land Baden-Württemberg sowie gegen die Versammlungsbehörde der Stadt Ulm und die Polizeiführung geklagt. Neben allerlei juristischen Spitzfindigkeiten ging es vor allem um die Frage, ob Menschen präventiv und polizeirechtlich auf Grund schwarzer Kleidung stundenlang ihrer Freiheit und ihrem Recht zu demonstrieren beraubt werden dürfen. Diese Auffassung der Polizei lehnte das Gericht ab. Den ganzen Artikel lesen…


vermummte Gewalttäter am 1.Mai in Ulm in Aktion

Und noch ein Erfolg !!!

Wie das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden hat, dürfen friedliche Demonstranten von der Polizei nicht mehr „präventiv“ gefilmt werden. Was vielen Aktivsten längst klar war, ist jetzt Rechtssprechung: Es verstößt gegen die Grundrechte eines Bundesbürgers. Auch wenn sich das Urteil zunächst nur auf Demos von Atomkraftgegnern bezieht, ist es (hoffentlich) richtungsweisend für alle künftigen Demonstrationen und Versammlungen und wird vielleicht auch irgendwann bei Fussball-Spielen umgesetzt (wo man permanent und überall gleich von mehreren Parteien gefilmt wird, auch wenn nicht der geringste Anlass besteht).

!!! LINK ZUM PRESSE-TEXT !!!!

KENNZEICHNUNGSPFLICHT KOMMT !!!

…. wenn auch vorerst nur in Berlin. Das Ganze ist zwar noch nicht in vollkommen trockenen Tüchern,
aber diese Entscheidung an sich ist schon ein Meilenstein für die Demokratie und die Bürgerrechte in Deutschland.
Der Kampf scheint endlich Früchte zu tragen, muss aber unbedingt weiter voran getrieben werden.
Deshalb fordern nicht nur wir vom AK Polizeigewalt:

KENNZEICHNUNGSPFLICHT FÜR ALLE POLIZISTEN – JETZT !!!

Hier der Presselink:
!!! ZUM GANZEN TEXT !!!!

Endlich Konsequenzen …

… wennauch nicht die, die wir uns erhoffen. Trotz allem MUSS eine Kennzeichnungspflicht her.
Nur so bekommt man in die Straftaten und oftmals überzogenen Repressionen des deutschen Polizei-Apparates endlich
die schon längst notwendige Transparenz hinein.

München – Beim DFB-Pokal-Spiel zwischen dem FC Bayern und der SpVgg Greuther Fürth vor fast neun Monaten ist es zu Übergriffen der Polizei auf Fans gekommen. Jetzt gibt es Konsequenzen.

!!! LINK ZUM GANZEN TEXT !!!!

Es schlägt sie…

Quelle: www.titanic-magazin.de

SOLIKONZERT am 13.11.2010 – Alte Hackerei!!

null