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Gegen Polizeigewalt und staatliche Repression

Wir haben uns Ende 2009 entschlossen, eine Kampagne gegen Polizeigewalt und staatliche Repression ins Leben zu rufen.
Seit mehreren Jahren sehen wir uns in der BRD mit einer drastischen Verschärfung der sozialen Verhältnisse auf der einen Seite und einem gleichzeitig immer allumfassenderen Repressionsapparat auf der anderen Seite konfrontiert. Obwohl es trotz kapitalistischer Krise, Kriegen und Umweltzerstörung bisher eher zu marginalen Protesten, ganz zu schweigen von sozialen Unruhen kam, scheinen staatliche Stellen dennoch fest damit zu rechnen. Im Sinne einer präventiven Aufstandsbekämpfung wird das Versammlungsrecht immer weiter beschnitten, Geheimdienste und Polizei massiv aufgerüstet, Debatten über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren geführt und schon die geringsten Ansätze von Gegenwehr kriminalisiert und bekämpft.
In dieser Broschüre wollen wir uns neben dieser Entwicklung aber auch Aspekten rassistischer Polizeiübergriffe und Polizeigewalt im Allgemeinen widmen. Wir wollen damit dem nach wie vor in der Öffentlichkeit weit verbreiteten Bild vom Polizist als Freund und Helfer entgegenwirken und die bittere Realität der von Polizeiübergriffen Betroffenen schildern. Einige Beispiele lokaler Repressionsfälle sollen zeigen, wie eine wild gewordene Staatsanwaltschaft und die Karlsruher Polizei frei nach dem „badischen Landrecht“ gegen kritische, linke und unbequeme AktivistInnen, aber auch die Graffitiszene oder Fußballfans vorgehen.

AK Polizeigewalt Karlsruhe

Inhalt

- PolizistInnen ermitteln gegen PolizistInnen
- Hochgerüstete Polizeieinheiten als Präventivmaßnahme
- Wenn aus Polizei und Geheimdienst, Geheimpolizei wird
- Polizeilicher Rassismus
- Das neue Versammlungsgesetz
- Überwachung überall
- Fußballfans sind keine VerbrecherInnen
- Streetart is not a crime

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