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Kennzeichnungspflicht für Polizisten – JETZT !!!

Schutzschild Anonymität
Im Streit über Stuttgart 21 mehren sich die Stimmen für einen Untersuchungsausschuss wegen der möglicherweise strafbaren Übergriffe der Polizei gegen Demonstranten. Gefordert wird außerdem eine Kennzeichnungspflicht, damit Polizisten bei solchen Vorwürfen künftig identifizierbar sind. Rechtliche Bedenken gegen eine solche Pflicht bestehen nicht!
http://www.lto.de/media/2010/10/20/Vermummung_473.jpg

!!! LINK ZUM GANZEN TEXT !!!!

In Deutschland normal ?

KONTRASTE-Sendung vom 16.09.2010
Hier wird endlich einmal öffentlich gemacht, was seit Jahren bekannt ist, aber immer wieder erfolgreich vertuscht wurde.
Viel zu oft gehen gewalttätige Aktion von Polizei-Beamten aus, die in der Regel, selbst wenn eindeutige Beweise vorliegen,
so gut wie niemals dafür belangt werden. Hoffentlich rüttelt folgender Fall die Öffentlichkeit wieder ein Stück mehr auf …

Freiheit statt Angst 2010

Ein breites Bündnis ruft dazu auf, für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet auf die Straße zu gehen. Die Demonstration “Freiheit statt Angst” findet am Samstag, den 11.09.2010 statt, im Rahmen des internationalen Aktionstages “Freedom not Fear”.
Vielleicht hat ja der ein oder andere Lust und Zeit, am kommenden Wochenende kurzfristig nach Berlin zu fahren und an dieser unterstützenswerten Sache teilzunehmen.
Freiheit statt Angst 2010

Kein Freund, Kein Helfer…

Interview mit Amnesty Generalsekretärin Lüke zu Polizeigewalt

Erfolgreiche Klage gegen Platzverweise

In drei von vier Klageverfahren hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit Urteilen vom 28. Juni 2010 die Rechtswidrigkeit von Platzverweisen festgestellt. Die Platzverweise waren gegen Linke im Sommer 2009 von der Polizei im Zuge einer Neonaziveranstaltung auf dem Marktplatz Karlsruhe ausgesprochen worden.
Mehr…

AK Polizeigewalt stellt sich vor…


Eine Schublade für jeden von uns…

Infotext von Udo Vetter zur „Gewalttäterdatei“ des BKA:
„Das Bundeskanzleramt machte die Sache eilig. Ohne Diskussion im Bundestag sollte der Bundesrat noch schnell vor der Fußballweltmeisterschaft eine Rechtsverordnung abnicken, welche die heute schon umfangreichen Karteien des Bundeskriminalamtes auf ein rechtliches Fundament stellt.

Dabei weiß die Regierung schon seit anderthalb Jahren, dass etwa die polizeiliche Datei “Gewalttäter Sport” rechtswidrig ist. Verwaltungsgerichte hatten klargemacht, dass die Datensammlung ohne entsprechendes Gesetz oder Verordnung keine wirksame Rechtsgrundlage hat.

In der “Hooligan”-Datei waren zuletzt etwa 11.000 Personen gespeichert. Darunter auch viele, deren Namen am Rande von Sportereignissen von der Polizei erfasst wurden – obwohl sie selbst nichts gemacht hatten. Teilweise wurden auch gleich Zeugen von Vorfällen mit in die Datei eingetragen. Mit teilweise katastrophalen Folgen für die Betroffenen. Unter anderem wurden auf Grundlage der Hooligan-Datei sogar Ausreiseverbote verhängt. Die gerichtlichen Schlappen handelten sich die Polizeibehörden auch meist auf Klagen von Personen ein, die ohne vernünftigen Grund in der Gewalttäter-Kartei gelandet waren…“ mehr

Diskussionsveranstaltung

Presseschau

BNN

folgt

ka-news

Vorbericht
Bericht

Rheinpfalz

500 Menschen auf Demonstration gegen Polizeigewalt

nullAm Samstag nachmittag nahmen etwa 500 Maenschen in der Karlsruher Innenstadt an einer Demonstration unter dem Motto „Gegen Polizeigewalt und staatliche Repression“ teil. Veranstalter war ein Karlsruher Bündnis gegen Repression, das unter anderem vom Arbeitskreis Polizeigewalt Karlsruhe getragen wird. Mit der Demonstration sollte nach Veranstalterangaben vor allem auf gewaltsame und willkürliche Polizeimaßnahmen gegen Fußballfans, linke Demonstrationen und aktive Jugendliche aufmerksam gemacht werden.

Vor allem Linke und Fussballfans folgten dem Aufruf, ein deutliches Zeichen gegen Polizeigewalt und den ausufernden Überwachungsstaat zu setzen. Mit Parolen wie „Antifas und Fußballfans gegen grüne Hooligans“ zog der lautstarke Demonstrationszug mit einigen Schlenkern vom Kronenplatz zum Stephansplatz.

Obwohl die Polizei vorher der Demonstration mehrere Geschäfte und Autobesitzer aufsuchte und warnte, dass bei der Demonstration alle „Auslagen und Autos kaputtgeschlagen“ würden, zog auch Marlies Kern vom Arbeitskreis Polizeigewalt ein positives Fazit: „Wir sind froh, dass es gelungen ist, gemeinsam ein starkes Zeichen gegen Polizeiwillkür und staatliche Repressiondass zu setzen. Mit politischen Aktivisten und Fussballfans gingen dabei zwei von Polizeirepression besonders betroffene Gruppen gemeinsam auf die Straße. Auch wenn die Polizei erneut versucht hat, die Demonstrationsteilnehmer im Vorhinein gezielt zu kriminalisieren, konnte die Demonstration zahlreiche Passanten für ihr Anliegen gewinnen.“

Demo-Bericht
ka-news-Interview

Hintergrund:
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