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Interview mit X-Press

Am kommenden Samstag findet in Karlsruhe eine Demonstration gegen Polizeigewalt und staatliche Repression statt. X-Press traf sich deshalb mit zwei Aktivist_Innen des AK Polizeigewalt, um sie zum Stand ihrer Kampagne und der Demo zu befragen.

X-Press: Könnt ihr euch kurz vorstellen?

AK Polizeigewalt: Der AK Polizeigewalt Karlsruhe hat sich Ende 2009 gegründet und sich Anfang des Jahres entschlossen, durch eine Veranstaltungsreihe und eine Demonstration auf den immer allumfassenderen Repressionsapparat aufmerksam zu machen. Wir sind ein Zusammenschluss unterschiedlicher Aktivist_innen, die in letzter Zeit die Notwendigkeit gesehen haben, Aufklärungsarbeit über Polizeigewalt und staatliche Repression zu leisten. Zudem wollen wir Ansprechpartner_in für Betroffene sein.

X-Press: Was hat euch dazu bewogen den AK zu gründen?

AK Polizeigewalt: Viele von uns haben Erfahrungen mit polizeilicher Gewalt und staatlicher Repression gemacht und deshalb beschlossen, einen Arbeitskreis zu bilden und die Thematik öffentlich aufzuarbeiten. Dabei geht es uns auch darum, klarzustellen, dass es sich dabei nicht um Einzelfälle handelt, sondern dass es jede_n treffen kann. Gerade in Karlsruhe gibt es dafür genügend Beispiele. Fußballfans wurden auf dem Weg ins Stadion von als Waldarbeiter_innen gekleideten Polizist_innen und Sondereinheiten überfallen, stundenlang festgehalten und abfotografiert. Linke Aktivist_innen werden immer wieder ohne rechtliche Grundlage mit Platzverweisen für das gesamte Karlsruher Stadtgebiet belegt oder mit absurden Prozessen überzogen. So wird etwa momentan ein Verfahren gegen eine Person geführt, die für das Anmelden einer Demonstration über 5000 Euro bezahlen soll. Aber auch Graffiti-Künstler_innen und Migrant_innen werden immer wieder Opfer besonderer staatlicher Härte.

X-Press: Wie beurteilt ihr den bisherigen Verlauf der Kampagne?

AK Polizeigewalt: Geplant waren vier Veranstaltungen, von denen bisher leider nur drei stattfinden konnten. Am zweiten Februar berichtete ein Vertreter von amnesty international auf einer gut besuchten Einführungsveranstaltung über Polizeigewalt in der BRD. Außerdem fand eine Veranstaltung „Polizeigewalt gegen Flüchtlinge und Migrant_innen – Struktur oder Einzelfall“ des Komitees für Grundrechte und Demokratie sowie eine Veranstaltung über das Verhältnis von Polizei und Geheimdiensten statt. Eine weitere Veranstaltung über Polizeigewalt im Fußball, die im Karlsruher Fanprojekt geplant war, wurde leider nach Intervention der Polizei und der Stadt Karlsruhe vom Träger des Fanprojekts, dem Stadtjugendausschuss, untersagt.

X-Press: Eine Veranstaltung über Polizeigewalt wird nach Intervention der Polizei untersagt?

AK Polizeigewalt: Das hat uns natürlich wieder einmal gezeigt, dass die Polizei Kritik an ihrem Vorgehen äußerst ungerne sehen. Allerdings war die Absage auch der äußerst knappen Zeit und einer dadurch mangelnden Kommunikation mit dem Stadtjugendausschuss geschuldet. Nach einem klärendem Gespräch mit Vertreter_innen der Karlsruher Fanszene, dem Fanprojekt und dem Stadtjugendausschuss wird die Veranstaltung in absehbarer Zeit wie urspünglich geplant nachgeholt werden können.

X-Press: Was erwartet ihr von der Demonstration am 13.03.?

AK Polizeigewalt: Wir hoffen natürlich durch eine große Beteiligung an der Demonstration unser Anliegen öffentlichkeitswirksam und lautstark auf die Straße tragen zu können. Starten wird die Demonstration um 15 Uhr am Karlsruher Kronenplatz und danach eine Route quer durch die Innenstadt nehmen. Von der Polizei erwarten wir, dass sie sich zurückhält und die Durchführung der Demonstration nicht beeinträchtigt.

13.03.10 Demo

Am 13.03.2010 beginnt um 15 Uhr die Demonstration gegen Polizeigewalt und staatliche Repression am Kronenplatz

Fast haben wir uns schon daran gewöhnt: Ständige Überwachung durch Kameras und private Sicherheitsdienste in den Bahnen, Polizeigewalt bei Demos, stundenlange Vorkontrollen beim Fußball und willkürliche Personalienfeststellungen vor allem bei subkulturell aktiven oder migrantischen Jugendlichen. Meist wird es als einzelne Erscheinung oder mit dem Gefühl wahrgenommen, dass das schon alles seine Richtigkeit haben werde. Um für unsere „Sicherheit“ zu sorgen, konstruiert der Staat hierbei immer neue Gefährdungsszenarien.
Doch warum versucht der Staat uns mit ständig schärferen Techniken und Praktiken zu überwachen, zu schikanieren und einzuschüchtern? Gerade in Zeiten kapitalistischer Krise scheint „Sicherheit“ auf Kosten der Freiheit alles andere zu überlagern. Dem Staat geht es um den Erhalt der bestehenden Eigentums- und Ausbeutungsverhältnisse, die er gegen wachsende Unzufriedenheit sichern will.
Die Polizei ist kein Freund und Helfer, sondern Exekutivorgan der Staatsgewalt, die sich jederzeit gegen jedeN richten kann.
Deshalb am 13.03.10 gemeinsam auf die Straße gegen Polizeigewalt, (Veranstaltungsverbote) und staatliche Repression!

13.02. im Wildparkstadion

Schöne Aktion im Stadion…

Infoveranstaltung Polizei & Rassismus

Wir wollen an diesem Abend mit dem Referenten Dirk Vogelskamp vom Komitee für Grundrechte und Demokratie (Köln) den Fragen nachgehen, warum es immer wieder zu sogenannten „ polizeilichen Übergriffen“ auf Flüchtlinge und Immigrant/inn/en kommt? Wie kann diese gewaltsame Polizeipraxis erklärt werden?

Laya-Alama Condé starb am 26. Dezember 2004 an einem gewaltsam verabreichten Brechsirup – ein Verfahren zur Erlangung von Beweismitteln, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte inzwischen als menschenrechtswidrig bezeichnet hat; am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh, an Händen und Füssen gefesselt, bei lebendigem Leibe in einer Dessauer Gewahrsamszelle der Polizei; am 14. April 2006 starb Dominique Koumadio durch zwei Schüsse eines Polizisten in Dortmund. Nach Augenzeugenberichten habe für die herbeigerufenen Polizisten keine unmittelbare Gefahr bestanden, die den Schusswaffengebrauch gerechtfertigt hätte. Auf der Hagener Polizeiwache fällt am 17. Februar 2008 Adem Özdamar bäuchlings mit Kabelbindern an Händen und Füßen fixiert ins Koma und verstirbt am 5. März im Krankenhaus, vermutlich an „lagebedingtem“ Erstickungstod. Das sind nur jene Ereignisse der letzten Jahre, in denen Menschen im Polizeigewahrsam starben und die in der Öffentlichkeit überhaupt wahrgenommen wurden, weil Angehörige und Freunde auf Aufklärung der Todesumstände drängten. Wer jedoch hellhörig für solche Vorkommisse geworden ist, wird viele Betroffenenberichte finden, in denen sie über Misshandlungen und Diskriminierungen durch Polizeibeamte klagen.

Dienstag 16.02.2010 | 19:30 Uhr | Karlsruhe – Planwirtschaft

Stadt Karlsruhe & Polizei verbieten Informationsveranstaltung

Am Dienstag, 09.02.10 sollte im Fanprojekt Karlsruhe die Veranstaltung unter dem Titel: „Polizeigewalt im Fußball – Strategien, Initiativen, Missverständnisse“ mit der Referentin Antje Hagel vom Fanprojekt Offenbach stattfinden, die nun allerdings vom Dezernat 3 unter Sozialbürgermeister Martin Lenz verboten wurde.

Mike Schütz vom AK Polizeigewalt hierzu: „Wir sind schockiert über das Veranstaltungsverbot der Stadt Karlsruhe. Ende letzter Woche erhielten wir die Information, dass die Polizei Druck auf das Fanprojekt und dessen Träger Stadtjugendausschuss e.V. ausübt, damit die Veranstaltung abgesagt wird. Stadt oder Polizei äußerten sich uns gegenüber aber nicht.“

Der AK Polizeigewalt stellt sich die Frage, was dagegen spricht, das Thema Polizeiwillkür im Fußball zu besprechen und Betroffene zu stärken. Mike Schütz in diesem Zusammenhang: „Es scheint, als ob hier das alte Sprichwort zutrifft: Getroffene Hunde bellen“.

Jeder, der in den letzten Jahren die Ereignisse rund um das Wildparkstadion verfolgt hat, weiß dass es große Diskussionen um Polizeieinsätze gab. Erinnert sei hier an die Ereignisse beim Spiel VFB Stuttgart – Karlsruher SC am 21.September 2008 oder die Razzia gegen Fußballfans auf dem Weg ins Stadion am 14. März 2009. Diese und andere Vorfälle hätten aufgearbeitet und diskutiert werden sollen.
Mike Schütz:“ Die Karlsruher Polizei scheint große Angst vor einer kritischen Beleuchtung ihrer Arbeit zu haben. Deshalb wird nun mangels Argumenten zum Mittel des Verbotes gegriffen“

Trotz des Verbots soll die Veranstaltung in den kommenden Wochen nachgeholt werden.

Pressemitteilung des AK Polizeigewalt

Gegen Polizeigewalt und staatliche Repression

Wir haben uns Ende 2009 entschlossen, eine Kampagne gegen Polizeigewalt und staatliche Repression ins Leben zu rufen.

Seit mehreren Jahren sehen wir uns in der BRD mit einer drastischen Verschärfung der sozialen Verhältnisse auf der einen Seite und einem gleichzeitig immer allumfassenderen Repressionsapparat auf der anderen Seite konfrontiert. Obwohl es trotz kapitalistischer Krise, Kriegen und Umweltzerstörung bisher eher zu marginalen Protesten, ganz zu schweigen von sozialen Unruhen kam, scheinen staatliche Stellen fest mit diesen zu rechnen. Im Sinne einer präventiven Aufstandsbekämpfung wird das Versammlungsrecht immer weiter beschnitten, Geheimdienste und Polizei massiv aufgerüstet, Debatten über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren geführt und schon die geringsten Ansätze von Gegenwehr kriminalisiert und bekämpft.
Neben dieser Entwicklung wollen wir uns auch der alltäglichen Polizeigewalt und rassistischer Polizeigewalt im Speziellen widmen. Wir wollen damit dem nach wie vor in der Öffentlichkeit weit verbreiteten Bild vom Polizist als Freund und Helfer entgegenwirken und ein starkes Zeichen gegen staatliche Repression setzen!
No Justice, No Peace!

AK Polizeigewalt Karlsruhe Januar 2010

Infoveranstaltung Polizeigewalt

Infoveranstaltung mit der Amnesty International Sektionsgruppe „Polizei“ zu „Ungesetzlicher Polizeigewalt und Gegenstrategien“
Die Vortrag wird sich mit dem Problem ungesetzlicher Polizeigewalt befassen. Es wird beleuchtet, welches Ausmaß diese annimmt, und welche Handlungsmöglichkeiten sich für außerparlamentarische Gruppen, aber auch supranationale Organisationen ergeben eben jene zu minimieren.

Dienstag, 02.02.2010 | 19:30 Uhr | Karlsruhe – Planwirtschaft